Länderberichte Mazedonien


EGMR hebt vorbildliche Zusammenarbeit mit der IRZ hervor

Der Projektbereich Südosteuropa der IRZ arbeitet seit Jahren intensiv mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zusammen. Im Rahmen dieser Kooperation publizieren IRZ und EGMR gemeinsam Schriften u.a. zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und zur Rechtsprechung des EGMR in den Landessprachen Südosteuropas, darunter auch in das Mazedonische. Außerdem bietet die IRZ Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen zu Menschenrechtsfragen in Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien unter Beteiligung von Richterinnen und Richtern des EGMR an.

Das Gericht würdigt die Zusammenarbeit mit der IRZ in der Märzausgabe seiner "Information Note on the Court's case-law/ Note d'information sur la jurisprudence de la Cour" in einem ausführlichen Bericht in englischer und französischer Sprache als gutes Beispiel für gemeinsame Aktivitäten. Vorgestellt werden insbesondere die im Rahmen dieser Kooperation bereits mit Mitteln des Auswärtigen Amtes erstellten Publikationen, die auch auf der Website des Gerichts als PDF-Dokument heruntergeladen werden können. Jüngstes Beispiel ist die serbische Ausgabe des Handbuchs zum europäischen Antidiskriminierungsrecht. Die Publikationen zur EMRK in mazedonischer Sprache finden sich auch auf dieser Homepage unter http://www.echr.coe.int/Documents/Admissibility_guide_MKD.pdfhttp://www.echr.coe.int/Documents/Guide_Art_5_MKD.pdf und 

http://www.echr.coe.int/Documents/Research_report_article_10_MKD.pdf .

Außerdem unterstreicht der Beitrag die Bedeutung der Menschenrechte in der sonstigen Arbeit der IRZ und stellt beispielhaft die beiden von der IRZ in Südosteuropa mitherausgegebenen Zeitschriften "Nova Pravna Revija" ("Neue Juristische Umschau": kurz NPR) und "Evropsko Pravo" (Europarecht, kurz EP) sowie die speziell eingerichtete Webseite zu Antidiskriminierungsfragen vor. Die beiden genannten Zeitschriften werden mit Mitteln des Auswärtigen Amtes aus dem deutschen Beitrag zum Stabilitätspakt für Südosteuropa finanziert. Die Website entstand im Rahmen eines regionalen Projekts zum Antidiskriminierungsrecht, das vom Auswärtigen Amt mit Mitteln zur Förderung der Menschenrechte unterstützt wurde.

 

 

 

Tätigkeit der IRZ in Mazedonien im Jahr 2013

(Auszug aus dem Jahresbericht der IRZ 2013. Der vollständige Jahresbericht 2014 in deutscher und englischer Sprache kann hier http://irz.de/phocadownload/jahresbericht_2013.pdf heruntergeladen werden.)

Mazedonien

Allgemeines – Konzeptionelle Ausrichtung

Rechtspolitische Ausgangslage

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen Mazedonien und der EU ist seit dem 1. April 2004 in Kraft. Seit Dezember 2005 besitzt das Land den Status eines Beitritts­kandidaten. Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission für das Jahr 2013 mahnt eine Verstärkung der Anstrengungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und eine Verbesserung der Qualität der Justiz an. Gekennzeichnet ist die Situation weiterhin durch beschränkte personelle Kapazitäten der Justizinstitutionen und eine häufig indiffe­rente Haltung lokaler Experten gegenüber kontinental-europäisch geprägten Lösungen und einer Neigung zu hybriden Gesetzen, die kontinental-europäische und angloamerikanische Elemente verbinden.

Bisherige Zusammenarbeit

Die IRZ startete ihre Aktivitäten in Mazedonien im Jahre 2000 im Rahmen des Stabilitätspaktes und verstärkte sie erheblich in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts insbesondere durch Einbringung von Kontakten, die aus einem großen Drittmittelprojekt gewonnen worden waren, sowie in Folge der Gründung der Akademie für Richter und Staatsanwälte. Seit 2007 finden regelmäßige gemeinsame Veranstaltungen mit der Akademie, aber auch der mazedonischen Rechtsanwaltskammer statt. Auch in Mazedonien vergrößert die IRZ die Zielgruppe ihrer Aktivitäten und deren Nachhaltigkeit durch juristische Publikationen in der Landessprache. Nachdem die Buchreihe „Beiträge aus der Arbeit der IRZ in Mazedonien“ etabliert war, begründete die IRZ 2012 durch die Herausgabe einer mazedonischen Zeitschrift für Europarecht eine weitere regelmäßige Publikationsreihe. An diese Aktivitäten anknüpfend begann sie 2013 in Zusammenarbeit mit der Case-Law Information and Publications Division des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Materialien des EGMR ins Mazedonische zu übersetzen und in Buchform sowie im Internet zu verbreiten.

Wichtige Partner

  • Akademie für die Schulung der Richter und Staatsanwälte
  • Europäisches Gericht für Menschenrechte
  • Europarat
  • Verfassungsgericht
  • Justizministerium
  • Rechtsanwaltskammer
  • Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Juristischen Fakultät in Skopje
  • Büro des Ombudsmann

Strategie und Vorgehensweise

In Mazedonien kommt es besonders darauf an, die Qualität der Rechtsanwendung zu verbessern und eine einheitliche Orientierung am kontinental-europäischen Recht zu begleiten, wie sie auch der mazedonischen Tradition entsprechen würde. Die IRZ legt deshalb ihren Schwerpunkt auf die Unterstützung der Rechtsanwendung durch Weiterbildungsveranstaltungen und Publikationen. Weitere wichtige Themen sind die Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit sowie die Kontaktpflege mit jungen, deutschsprachigen Juristinnen und Juristen, die als potentielle zukünftige Multiplikatoren eine wichtige Zielgruppe darstellen. Bei geeigneten Themen arbeitet die IRZ auch mit anderen deutschen Organisationen zusammen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2013

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Multilaterales Symposium zum Verfassungsrecht an der Universität Regensburg unter Beteiligung eines Richters des mazedonischen
    Verfassungsgerichts

  • Übersetzung des „Zulässigkeitsleitfadens für Beschwerden zum EMRK“ in das Mazedonische

  • Publikation dieses Leitfadens in Buchform sowie auf den Websites des EGMR und der mazedonischen Rechtsanwaltskammer

  • Konferenz zur Europäischen Menschenrechtskonvention unter Beteiligung der mazedonischen Richterin am EGMR Dr. Mirjana LazarovaTrajkovska, veranstaltet in Zusammenarbeit mit der mazedonischen Anwaltskammer, der mazedonischen Akademie für Richter und Staatsanwälte sowie dem Büro des Ombudsmannes

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Seminar an der mazedonischen Akademie für die Aus- und Weiterbildung der Richter und Staatsanwälte in Skopje zum Thema „Vergaberecht in Mazedonien und in der EU“

  • Teilnahme des Vorsitzenden der mazedonischen Wettbewerbsbehörde an der 16. Internationalen Kartellkonferenz in Berlin

  • Seminar an der mazedonischen Akademie für die Aus- und Weiterbildung der Richter und Staatsanwälte in Skopje zum Thema „Die arbeitsrechtliche Behandlung des Mobbing“

Rechtspflege

  • Konferenz „Richterliche Ethik und Korruptionsbekämpfung in der Justiz: Komparative Erfahrungen und gemeinsame Herausforderungen“ gemeinsam mit der mazedonischen Akademie für die Aus- und Weiterbildung der Richter und Staatsanwälte und dem Deutschen Richterbund in Skopje und unter Beteiligung des Leiters der deutschen Delegation der Staatengruppe gegen Korruption GRECO

Öffentliches Recht

  • Teilnahme von Mitgliedern des Rechtsausschusses des mazedonischen Parlaments an der III. Internationalen Konferenz für Mitglieder von Rechtsausschüssen nationaler Parlamente in Berlin

  • Herausgabe zweier Ausgaben der mazedonisch-europäischen Rechtszeitschrift „Evropskopravo“ (Europarecht) in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der Juristischen Fakultät Skopje

  • Distribution dieser Zeitschrift in elektronischer Form über die Website der mazedonischen Akademie für Richter und Staatsanwälte und des südosteuropäischen Juristennetzwerks Harmonius

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Seminar an der mazedonischen Akademie für die Aus- und Weiterbildung der Richter und Staatsanwälte in Skopje zum Thema „Strafrechtliche Ermittlungen in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen“

Aus- und Fortbildung

  • Teilnahme junger mazedonischer Juristinnen und Juristen an der Sommerschule "Deutsches Recht" in Brühl

  • Distribution von Fachpublikationen, die im Rahmen der Projektarbeit der IRZ in anderen Ländern der Region mit verwandten Sprachen erstellt wurden, an ausgewählte Projektpartner

Ausblick

Die IRZ wird die Zusammenarbeit mit der mazedonischen Akademie für Richter und Staats­anwälte im Bereich der Aus- und Weiterbildung in verschiedenen Rechtsgebieten fortsetzen und weitere Semi­nare zu verschiedenen praktisch besonders bedeutsamen Rechtsgebieten veranstalten. Auch ihre juristischen Publikationsreihen wird die IRZ weiterführen. Außerdem wird das Thema EMRK weiterhin in der Projektarbeit in Mazedonien von Bedeutung sein.